Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

1.  Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Wir akzeptieren Bestellungen per Email, per Fax, telefonisch oder Brief. Ein Auftrag gilt erst nach unserer schriftlichen  Bestätigung als  verbindlich. Angaben in Werbematerial dienen grundsätzlich der Umschreibung eines Artikels. Muster sind für die zu liefernde Qualität unverbindlich. Sie zeigen den allgemeinen Charakter der Artikel. Technisch notwendige Änderungen oder Verbesserungen der Artikel bleiben jederzeit vorbehalten. Den Rücktritt von einem Auftrag bei Zahlungsrisiken, auch ohne Angabe von Gründen, behalten wir uns jederzeit vor.

 

2.   Die Preise verstehen sich als Netto-Einzelpreise in Euro, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung der Ware erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen. Irrtümer und Preisänderungen aufgrund von Faktoren, die außerhalb unseres Einflusses liegen, bleiben uns jederzeit vorbehalten.

 

3.  Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager Weiterstadt. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

4.  Wir sind bemüht, den von uns angegebenen Liefertermin einzuhalten. Als Liefertermin gilt der Tag, an dem die Ware unser Lager verlässt bzw. sofern dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer ausgeliefert wird. Beim Eintritt von Ereignissen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, z. B. höhere Gewalt, Streik, innere Unruhen, Rohstoffmangel, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Gegebenenfalls sind beide Parteien berechtigt, nach Ablauf von 8 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferverzögerungen aus den genannten Gründen stehen dem Käufer keine Ansprüche aus der Verzögerung bzw. Nichtlieferung zu. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet sich bei teilweisem oder vollständigem Wegfall seiner Bezugsquellen bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

5. Zahlungen des Kaufpreises werden, sofern nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir gezwungen Verzugszinsen mindestens in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen (BGB, §288, Abs.1 und 2) zu erheben.

 

6.  Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie fertigungstechnisch unvermeidbarer Toleranzen, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gelten die Bestimmungen zu erhöhten Aufwendungen für Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten entsprechend.

 

7.   Warenrücksendungen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung erfolgen. Rücksendungen aufgrund von Irrtümern oder Umtausch sind grundsätzlich spesenfrei zurückzugeben. Wir behalten uns vor, die Gutschriften hierfür um die durch den zusätzlichen Arbeitsaufwand entstandenen Kosten zu reduzieren.

 

8.  Die anwendungstechnische Beratung durch den Verkäufer in Wort oder Schrift erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ist jedoch nur als unverbindlicher Hinweis auch im Bezug auf  etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit nicht den Käufer von einer eigenen Prüfung der gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Ware liegen außerhalb der Kontrolle des Verkäufers und somit ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Die beiliegenden Produktbeschreibungen, Handbücher und Gefahrenhinweise sind zu beachten. Jede eigenmächtige Änderung der Ware oder des Hinweismaterials geschieht auf eigene Gefahr. Missbräuchliche oder unsachgemäße Handhabung der gelieferten Ware entbindet uns von jeglicher Gewährleistung oder Schadensersatzforderung.

 

9.   Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Die Haftungsbeschränkungen und  -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

10.   Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Wird die Ware vorher verkauft, so gilt die dabei entstandene Forderung automatisch als an uns abgetreten. Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns abzuführen.

 

11. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Darmstadt. Sollte eine der Bedingungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen. Die Parteien werden die unwirksame Klausel dann durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlich Beabsichtigten am nächsten kommt.

 

Stand 1. 10.2005